TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!
Ein breites Bündnis ruft wie folgt zur G7 Demonstration am 4.6.2015 in München auf:
„Anfang Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel zusammen. Weiträumig abgeschottet von der Öffentlichkeit trifft sich der exklusive Club im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Die G7 repräsentieren nur etwas mehr als 10 Prozent der Weltbevölkerung. Sie bestimmen aber mit ihrer Politik neoliberaler Globalisierung die Lebensrealitäten der Menschen auf dem ganzen Globus. Die G7 stärken die Macht von Großkonzernen und Finanzmarkt-Akteuren, statt sie endlich in die Schranken zu weisen – und die Globalisierung im Sinne der Bürger/innen zu gestalten. TTIP, CETA & TISA stoppen!
Die Mitglieder der G7 treiben derzeit mehrere Handels- und Investitionsabkommen voran: Das TTIP-Abkommen mit den USA, das CETA-Abkommen mit Kanada und das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TISA.
Mit TTIP und CETA sollen Schiedsgerichte eingeführt werden, die unseren Rechtsstaat untergraben. Konzerne können Staaten vor ihnen auf Schadensersatz verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Auf diese Weise könnten Konzerne etwa die Förderung von Erdgas mittels Fracking oder den Anbau von Gentechnik durchsetzen. Mit den Abkommen drohen zudem Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards massiv abgesenkt zu werden. Die Länder des globalen Südens werden durch die vereinte Macht der beiden Handelsblöcke gezwungen, für sie nachteilige Regeln zu übernehmen.
TTIP, CETA und TISA setzen die öffentliche Daseinsvorsorge zudem einem zunehmenden Privatisierungsdruck aus. Ist ein Unternehmen privatisiert, darf es nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Dies untergräbt den Gestaltungsspielraum der Kommunen.
Wir fordern einen Stopp der TTIP- und TISA-Verhandlungen und eine Ablehnung des bereits fertig verhandelten CETA-Vertrags. Als Antwort auf die Globalisierung braucht es internationale Übereinkommen. Aber solche, die soziale und ökologische Standards erhöhen statt senken.
Klima retten!
Kurz vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 will Kanzlerin Merkel die Klimapolitik zu einem Schwerpunkt des G7-Gipfels machen. Doch mit unverbindlichen Absichtserklärungen ist das Klima nicht zu retten.
Wir fordern einen globalen Klimavertrag, der verbindlich eine massive Reduktion der CO2-Emissionen vorsieht und arme Länder unterstützt, sich an den Klimawandel anzupassen. Doch das wird alleine nicht reichen: Die Industriestaaten müssen konsequent von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien umsteigen. Die Förderung von Erdgas und Öl mittels Fracking muss sofort beendet werden. Möglichst rasch müssen wir aus der klimaschädlichen Verbrennung von Braunkohle aussteigen. Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen!
Die Armutsbekämpfung stand bei G7/G8-Gipfeln immer wieder auf der Tagesordnung. Doch es blieb bei leeren Worten. Kaum ein G7-Land wendet, wie seit langem zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auf, während weiterhin etwa 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben auf die G7-Staaten entfallen. Agrarexporte aus den G7-Staaten zerstören kleinbäuerliche Strukturen im globalen Süden.
Wir fordern, dass die Schere zwischen Arm und Reich endlich durch faire Handelsbedingungen und mehr Steuergerechtigkeit geschlossen wird: Unternehmen gehören konsequent besteuert und Steueroasen müssen geschlossen werden. Gleichzeitig müssen die G7-Staaten ihre menschenverachtende Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen an ihren Außengrenzen beenden.
Demonstrieren Sie mit!
Mit zehntausenden Menschen wollen wir am 4. Juni in München auf die Straße gehen und gegen die Politik der G7 protestieren. Die Demonstration bildet den Auftakt für die vielfältigen Proteste am 6. bis 8. Juni rund um den G7-Gipfel in Elmau. Auf dem Internationalen Alternativgipfel am 3. und 4. Juni in München werden viele von uns Alternativen zur Politik der G7 formulieren.
Kommen Sie am 4. Juni nach München und demonstrieren Sie mit!“
Quelle: Pressemitteilung und Webseite G7-Demo.